Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich/ Vormerkungen:

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller Lieferungen der Firma K&B Industrieservice GmbH & Co. KG , sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Vertragspartner ist kein Kaufmann im Sinne des HGB. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartner gelten uns gegenüber nicht, soweit sie unseren Geschäftsbedingungen widersprechen. Spätestens mit der Abnahme der Ware (Dienstleistung) werden die Geschäftsbedingungen des Lieferers als verbindlich anerkannt.

Wird trotz abweichender Bedingungen anderer Einkaufsbedingungen ohne diese Anerkennung geliefert, gelten die gegenständlichen Bedingungen als durch die Lieferung anerkannt, auch wenn in der Auftragsbestätigung des Bestellers etwas anderes enthalten sein sollte. Anderslautenden Bedingungen wird vorsorglich widersprochen.

Wird der Auftrag des Bestellers abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Lieferbedingungen, selbst wenn nicht widersprochen wird. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.

Stillschweigen bedeutet keine Anerkennung durch uns. Ist der Vertragspartner mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor vom Auftrag zurückzutreten, ohne daß Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

1. Angebot und Abschluss des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma K&B in Schriftform bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang/ Bestellung ausgeführt werden. In einem solchen Fall gilt der Lieferschein/ Rechnung als Auftragsbestätigung.

2. Liefergegenstand, Lieferungsumfang

2a) Für Inhalt, Art und Umfang der Lieferung oder Leistung ist die Bestätigung/ Lieferung maßgebend. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben haftet der Besteller. Dieser hat die Bestätigung auf Richtigkeit des Inhalts zu überprüfen.

2b) Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. Werden dem Besteller Waren zur Verfügung gestellt, gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe i.S.d. BGB.

2c) Lieferzeiten sind für den Besteller verbindlich. Bei Abrufaufträgen ist die gesamte bestätigte Menge innerhalb der Lieferung abzunehmen. Lagerungskosten aufgrund verspäteter Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers. In einem solchen Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Besteller gerät mit Zugang der Anzeige in Annahmeverzug.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

3. Wasserstoff Versprödung bei Verbindungselementen

3a) Bei Verbindungselementen mit galvanischen Überzügen, welche auf die Festigkeitsklasse 10.9 oder höher vergütet sind, besteht die Gefahr der Wasserstoff Versprödung. Auch bei thermischer Nachbehandlung kann ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Es wird ausdrücklich auf die dadurch allfällig einher gehende Belastbarkeitsminderung hingewiesen. Deshalb erfolgen solche Überzüge nur auf Wunsch und Risiko des Kunden. Jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind dabei ausgeschlossen.

3b) Keine Gewährleistung wird auch für das Auftreten von Wasserstoff Versprödung übernommen, insbesondere wenn spezielle Produktbehandlung oder Beschichtungen vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt nach dem heutigen Stand der Technik und den Spezifikationen für Verbindungselementen, dass die Gefahr der Wasserstoff Versprödung bei einer Festigkeit von 12.9 (= Mindestfestigkeit und Verhältnis der unteren Streckgrenze zur Nennzugfestigkeit) generell besteht, bei 10.9 in den meisten Fällen und bei 8.8 in Extremfällen. Bei Teilen aus Federstahl wird ebenfalls keine Gewährleistung für Wasserstoff Versprödung übernommen, da diese Gefahr hier nie auszuschließen ist.

3c) Gemäß den aktuell geltenden technischen Normen (z.B. DIN EN ISO 4042, DIN EN ISO 9587, DIN EN ISO 15330) ist nach aktuellem Stand der Technik eine vollständige Beseitigung der Wasserstoffversprödungsgefahr technisch nicht möglich. Das Auftreten von Wasserstoff Versprödung bedeutet deshalb keine Vertragswidrigkeit der Ware oder Leistung. Wenn die Wahrscheinlichkeit von Wasserstoff Versprödung verringert werden soll, sollten keine galvanischen Beschichtungsverfahren gewählt werden.

4. Unterlagen

4a) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind -soweit nicht anders vereinbart- nur annähernd maßgebend. Es liegen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften oder Garantiezusagen vor. Mündliche Angaben, Produktbeschreibungen, Leistungsangaben u. ä. stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn, sie werden von K&B ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt.

5. Verzug und Nacherfüllung

5a) Eine eventuelle fixierte Lieferfrist auf der Bestätigung gilt nur als annähernd vereinbart. Etwas anderes gilt nur bei schriftlicher, ausdrücklicher als verbindlich bezeichneter Zusage der Geschäftsleitung.

5b) Eine vereinbarte berechenbare Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten der Bestellung und nicht mit der Bestätigung.

5c) Im Falle des Verzuges ist K&B auch für den Fall des Schadensersatzes oder Rücktritts zunächst zuvor eine weitere angemessene Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 17 Tagen zu setzen.

5d) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall vorbehalten.

5e) Die Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb eines Verzuges oder Nachfristsetzung- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die K&B nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn solche Hindernisse auch bei Lieferanten oder Unterlieferanten von K&B eintreten.

5f) K&B haftet nicht für ein Verschulden von Vorlieferanten bei verzögerten oder unterbliebenen Leistungen. K&B verpflichtet sich jedoch mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorlieferanten in einem solchen Fall an den Besteller abzutreten.

5g) Im Übrigen wird die weitergehende Haftung (aus z.B. Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und unerlaubter Handlung) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

6. Versand, Gefahrenübergang

6a) Verpackung und Versandweg und -mittel sind der Wahl von K&B überlassen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

6b) Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Auslieferungslagers an den Besteller/Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7. Preise und Zahlung

7a) Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

7b) Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Veränderung der Kosten z.B. durch eine Preisänderung der Vorlieferanten ein, ist K&B berechtigt bei Lieferungen die später als 6 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, eine angemessene Anpassung der Preise vorzunehmen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag aufzuheben.

7c) Falls nichts anderes vereinbart wird, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungseingang. Bei Abnahmekosten wird Skonto nicht gewährt. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist zu erfolgen, damit der Rechnungsausgleich spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedarf.

7d) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen K&B die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitsrede) zu. Das Recht zur Rückforderung und die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Mängelanzeige/Gewährleistung

8a) Der Besteller anerkennt, dass er verpflichtet ist, die gelieferte Ware sofort zu untersuchen. Die Anzeige mangelhafter Lieferungen ist im Sinne des § 377 HGB dann rechtzeitig, wenn sie spätestens 7 Tage nach Erhalt der gelieferten Ware erfolgt. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns nach §§ 337, 378 HGB bleiben unberührt.

8b) K&B übernimmt, sofern nicht anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden die Gewährleistung bei Bestellern, die Verbraucher sind, für neue Sachen zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr seit Gefahrenübergang. Der Besteller hat nach Ablauf von 6 Monaten zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind (z.B. Unternehmer), für neue Sachen ein Jahr. Bei Bestellern, die nicht Verbraucher sind (z.B. Unternehmen) wird die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen. Der Besteller hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen hat. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrenübergang.

8c) Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von K&B Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Rücktransport ist ausschließlich durch K&B zu organisieren. Rücktransporte mit einer von uns nicht genehmigten Spedition geht zu Lasten des Bestellers.

8d) Zur Mängelbeseitigung ist zunächst eine angemessene Fristsetzung zu gewähren. Insbesondere ist K&B im Zweifel berechtigt -nach schriftlicher Anzeige- ein privates Gutachten erstellen zu lassen. Auch diese Zeitspanne ist K&B zu gewähren.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand, sonstiges

9a) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Wechsel und Schecks ist Stadthagen.

9b) Gerichtsstand ist das für Stadthagen sachlich und örtlich zuständige Gericht.

9c) Mit unseren ausländischen Bestellern/Kunden vereinbaren wir, dass sämtliche Rechtsbeziehungen nach deutschem Recht zu beurteilen sind. Dieser Auftrag unterliegt somit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen – beide vom 17. Juli 1973 (UN Kaufrecht)- wird ausgeschlossen.

9d) Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen von K&B ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Insbesondere sind Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackung nicht statthaft.

9e) Sofern eine Klausel unwirksam sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Vorschrift.

Stand Mai 2010